Berufungsprozess am 20. März!

Am 20. März 2018 ab 9.15Uhr findet vor dem Landgericht Frankfurt die Berufungsverhandlung zu der ICE Blockade zur COP21 vom November 2015 statt. Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

In der Hauptverhandlung vom November 2017 wurde eine der Angeklagten nach zehn Stunden Prozess freigesprochen, die anderen zwei Angeklagten an einem zweiten Prozesstag Frankfurt am Main zu 40 Sozialstunden nach Jugendstrafrecht verwarnt. Die Angeklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Wo die Anklage in erster Instanz ursprünglich noch § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr lautete, wurde diese ca. 30 Minuten vor Urteilsspruch in § 240 StGB Nötigung abgewandelt. Dies wird nun in zweiter Instanz erneut verhandelt.

Datum, Uhrzeit: 20. März, 9.15 Uhr
Ort: Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Saal 1

Ein ausführlicher Prozessbericht zur ersten Verhandlung ist hier zu finden.

2. Prozesstag am Freitag, den 17. November!

Nächste Woche Freitag, 9 Uhr, findet der 2. Prozesstag wegen der „Train to Paris“-Blockade im November 2015 statt. Wir treffen uns wie beim letzten Prozesstag um 8:30 Uhr an der Ecke Konrad-Adenauer-Straße/Seilerstraße und gehen dann gemeinsam zum Prozess!

Die Prozess beteiligten sind für den Raum 11_E des Amtsgerichts geladen, allerdings könnte es sein, dass dort nur ein Aushang über den tatsächlichen Raum informiert! Falls ihr aus Köln mit zum Prozess anreisen wollt, schreib uns eine Mail: traintonowhere@riseup.net

1. Prozesstag: Eine Aktivist*in freigesprochen, weitere Verhandlung vertagt

Einen detaillierten Prozessbericht findet ihr bei der Roten Hilfe Frankfurt(Main).

Die Aussagen der Polizei konnten den Vorwurf der „Mittäterschaft durch psychische Unterstützung“ gegen eine Aktivist*in nicht erhärten, sie wurde freigesprochen. Da ein Sachverständiger  noch nicht gehört wurde, und bislang noch überhaupt nicht über die technischen Hintergründe des vorgeworfenen möglichen Oberleitungsschadens  gesprochen wurde, ist die weitere Verhandlung vertagt wurden, auf:

Freitag, den 17. 11., 9 Uhr, am Amtsgericht Frankfurt

Vielen Dank an alle, die gestern da waren – wir würden uns freuen, euch und alle anderen nächste Woche Freitag zur Fortsetzung wiederzusehen. Sobald der Termin endgültig feststeht und wir Pläne gemacht haben, werden wir nochmal per Mail und über diese Website einladen.

Aufruf

UPDATE: Öffentlicher  Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße! Wir gehen dann gemeinsam zum Prozess!

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Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstop am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.

An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla.

Drei der Aktivist*innen seiten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise.

Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapoltitik.

Am 8. November soll nun – knapp zwei Jahre später – gegen drei der sechs Aktivist*innen vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wegen § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr verhandelt werden.

Kommt nach Frankfurt, unterstützt die angeklagten Aktivist_innen!

Datum: 8. November 2017
Beginn: 9 Uhr
Ort: AG Frankfurt(Main), Hammelsgasse 1, Raum 11_E